Rechtliche Situation von Legal-Highs in Österreich

In Österreich wurden mit dem NPSG (Neue Psychoaktive Subtanzen Gesetz) seit 1. Januar 2012 die gesetzlichen Grundlagen für den Konsum und den Vertrieb von „Legal-Highs“ geschaffen. Demzufolge dürfen solche Substanzen ausschließlich an Volljährige verkauft werden. Der Verkauf an Minderjährige wird mit Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren geahndet. Deals unter Jugendlichen können mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verfolgt werden.

Im NPSG werden auch Extremfälle abgedeckt, bei denen sich der Strafrahmen jeweils erhöht. Bei Gefährdung der Gesundheit von mehr als 10 Personen erhöht sich der Strafrahmen auf 5 Jahre. Bei gefährlicher Körperverletzung oder gar Tod eines Abnehmers beträgt der Strafrahmen bis zu 10 Jahre Haft für den Verkäufer.

Welche Substanzen genau unter das NPSG fallen, sind im Gesetz selbst nicht vermerkt. Diese werden per Verordnung festgesetzt (NPSV: Neue Psychoaktive Substanzen Verordnung). Demnach sind mit Stand 2014 (seit Inkrafttreten des Gesetzes) folgende Substanzen  nach NPSG für Jugendliche verboten:

- Butyro-1,4-lacton
- 1,4 Butandiol
- Desmethyltramadol
- Dimethocain
- Fluortropacocain
- Geranamin
- Salvinorin A

Des Weiteren fallen auch einige Substanzklassen in das Gesetz:

- Einige Vertreter von cannabinomimetischen Substanzen
- Phenethylaminverbindungen
- Amino-Phenyl-Ethanon-Verbindungen
- Alpha-Keto-Benzylamin-Verbindungen
- 2-Aminoindan- und 2-Aminotetralinverbindungen
-Tryptaminverbindungen
- Einige Vertreter von Piperazinverbindungen
- Arylcyclohexylaminverindungen
- Diphenylmethylpiperidinverbindungen

Das NPSG weist einige Besonderheiten zum Suchtmittelgesetz auf. Der Strafbestand besteht demnach rein auf der Angebotsseite. Käufer und Konsumenten werden nicht kriminalisiert. Bei großen Mengen kann die Exekutive die Produkte einziehen, es sei denn der Konsument kann glaubhaft vermitteln, dass er die Produkte nicht zum Zweck der Bewusstseinsveränderung  einsetzt (Raumbeduftung, Badesalz, etc.). Ein Strafbestand gegen den Konsumenten besteht dabei allerdings trotzdem nicht.

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